Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.netflix-retoure.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform www.netflix-retoure.de durch Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Webseite digitale Hilfsmittel zur Rückforderung unrechtmäßiger Netflix-Preiserhöhungen in Anspruch nehmen möchten.

2. Leistungsbeschreibung

www.netflix-retoure.de stellt ein automatisiertes Tool zur Verfügung, das personalisierte Musterschreiben zur Rückforderung unzulässig erhöhter Abonnementgebühren generiert. Grundlage sind unter anderem aktuelle Urteile, insbesondere des Landgerichts Köln, die bestimmte Klauseln in den AGB von Netflix für unzulässig erklären.

Die Inhalte umfassen:

• vorformulierte rechtlich fundierte Musterschreiben,
• Textbausteine mit Argumentationshilfen,
• Anleitungen zur Versendung und rechtlichen Durchsetzung.

Die Plattform dient der Selbsthilfe und stellt ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

3. Vertragsabschluss und Zahlung

• Für die Nutzung bestimmter Leistungen kann ein Guthaben notwendig sein, das über die Plattform der Freiheitskanzlei erworben werden kann.
• Der Vertrag kommt zustande, sobald der Nutzer ein entsprechendes Guthabenkontingent erworben und die Anwendung genutzt hat.
• Die Guthabenpreise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisstaffel (z.B. 59 Guthaben = 59 €, 75 Guthaben mit Rabatt etc.).

4. Guthabensystem

• Guthaben stellt ein Nutzungsrecht dar, das für verschiedene digitale Angebote der Freiheitskanzlei einlösbar ist.
• Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.
• Bei Nichtinanspruchnahme eines konkreten Angebots wird das Guthaben nicht rückerstattet, sondern bleibt für andere Angebote gültig.
• Das Guthaben ist 24 Monate lang gültig ab Kaufdatum.
• Die Zuteilung von Guthaben auf andere Produkte kann im Einzelfall aus Kulanz erfolgen – ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
• Guthaben ist nicht übertragbar.

5. Keine Erfolgsgarantie

• Es wird keine Garantie für die erfolgreiche Rückzahlung durch Netflix übernommen.
• Die rechtlichen Grundlagen beruhen auf Einzelfallentscheidungen, deren Auslegung sich durch weitere Urteile verändern kann.

6. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung auf www.netflix-retoure.de. Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der digitalen Leistung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

7. Widerrufsrecht

• Es handelt sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers direkt beginnt.
• Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt daher gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit Nutzung der Leistung.

8. Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
• Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

Hinweis: Die auf dieser Website bereitgestellten Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Bei individuellen rechtlichen Anliegen wird die Konsultation eines qualifizierten Rechtsanwalts empfohlen.

Stand: 25.06.2025